Transparenzgesetz
Ab 1. Januar 2023 hat nach dem Sächsischen Transparenzgesetz jede Person auf Antrag Anspruch auf Zugang zu den bei einer transparenzpflichtigen Stelle verfügbaren Informationen, soweit keine Ausnahme gilt.
Sobald die Sächsische Transparenzplattform im Internet errichtet ist, spätestens ab 1. Januar 2026, werden transparenzpflichtige Stellen zusätzlich verpflichtet sein, die in § 8 des Sächsischen Transparenzgesetzes genannten Informationen auf dieser Plattform zu veröffentlichen.
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus ist eine transparenzpflichtige Stelle.
Anfragen können für den Bereich Kultur und Tourismus gerichtet werden an: transparenzgesetz.buerger.kt@smwk.sachsen.de
- Sächsisches Transparenzgesetz | Zur Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen REVOSax
Datenschutz
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union verpflichtet das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK), Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, um ein transparentes Verfahren zu gewährleisten. Soweit Sie sich anonym mit einem Hinweis, einer Beschwerde oder einem sonstigen Anliegen an das SMWK wenden, werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Aufgrund dadurch bedingter eingeschränkter Ermittlungsmöglichkeiten ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass das SMWK Ihrem Anliegen nicht in dem gewünschten Umfang nachkommen kann.
Personenbezogene Daten werden verarbeitet, wenn Sie sich namentlich mit einem Anliegen an uns wenden. Für diesen Fall beachten Sie bitte folgende allgemeinen Hinweise:
Allgemeiner Datenschutz auf sachsen.de
Auf der zentralen Datenschutzseite von sachsen.de finden Sie Informationen zum Einsatz der »Web Analytics«-Technologie der etracker GmbH sowie zu den auf sachsen.de genutzten Online-Anwendungen (z. B. Medienservice, Publikationsdatenbank, Nutzung sozialer Netzwerke) sowie zusätzliche Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung »Beteiligungsportal«.
Information für die Bearbeitung von Hinweisen, Beschwerden und sonstigen Anliegen:
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ist das
(Postanschrift)
Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Wigardstraße 17
01097 Dresden
Telefon: +49 351 564-0
E-Mail: poststelle@smwk.sachsen.de
Wir sind Ihr Ansprechpartner, soweit Sie sich mit Anliegen, Hinweisen jeglicher Art an uns wenden und uns in diesem Zusammenhang Ihre persönlichen Kontaktdaten mitteilen.
Die oder der Datenschutzbeauftragte des SMWK ist erreichbar unter:
E-Mail: dsb@smwk.sachsen.de
Telefon: +49 351 564-63170
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Artikel 35 der Verfassung des Freistaates Sachsen:
Jede Person hat einen Anspruch auf begründeten Bescheid innerhalb angemessener Frist, wenn sie sich mit Beschwerden an die zuständige Stelle wendet.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das SMWK ist zudem zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des SMWK liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem SMWK übertragen wurde, erforderlich ist (§ 3 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 DSGVO).
Soweit dem SMWK Daten im Zusammenhang mit einem Schreiben, E-Mail oder Telefonanruf, einer Bewerbung oder in sonstiger Art und Weise unaufgefordert und auf eigene Initiative des Betroffenen mitgeteilt werden, liegt eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten vor, die Rechtsgrundlage für die weitere Datenverarbeitung ist. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Zweck der Verarbeitung:
Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens im SMWK gespeichert und verarbeitet.
Kategorien verarbeiteter Daten:
Es werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten sowie der von Ihnen dargelegte Sachverhalt verarbeitet. Es können dabei Daten insbesondere folgender Datenkategorien verarbeitet werden:
- Name, Vornamen, Geburtsname, früherer Name
- Firma
- Anschrift
- Geburtsdatum, -ort, -land
- Personenstand
- Staatsangehörigkeit
- Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Telefaxnummer etc.)
Darüber hinaus können in Abhängigkeit vom konkreten Anliegen noch weitere personenbezogene Daten des Betroffenen verarbeitet werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und eine Rechtsgrundlage dafür besteht.
Datenübermittlung an andere Stellen:
Innerhalb des SMWK haben diejenigen Mitarbeitenden Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigen. Unter bestimmten Voraussetzungen können externe Dienstleister im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung Zugriff auf die Daten nehmen. Diese unterstehen den Weisungen des SMWK und sind wie dieses selbst an die DSGVO sowie die einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen gebunden.
Ist das SMWK für die Angelegenheit sachlich nicht zuständig, wird der Vorgang, soweit Sie gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO einwilligen, an das zuständige Staatsministerium innerhalb der sächsischen Staatsverwaltung zur Bearbeitung weitergegeben. Gleiches gilt, wenn zur Bearbeitung Ihres Anliegens eine weitere Stelle beteiligt werden muss.
Geben Sie in Ihrem Anliegen personenbezogene Daten Dritter preis, so sind wir gemäß Artikel 14 DSGVO auch gegenüber diesen Personen zur Information verpflichtet. Dies führt gegebenenfalls dazu, dass eine von Ihnen erwähnte Person über Ihre Identität informiert werden muss.
Dauer der Speicherung der Daten:
Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies zur Bearbeitung Ihres Anliegens und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Sie werden gelöscht, wenn sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind und die durch Rechtsvorschriften geregelte Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Fehlt es an einer besonders geregelten Aufbewahrungsfrist, sind die Daten gemäß der Verwaltungsvorschrift Aktenführung höchstens zehn Jahre lang aufzubewahren.
Übermittlung von Daten an einen Drittstaat:
Eine Übermittlung von Daten an einen Staat außerhalb der Europäischen Union (Drittstaat) oder eine internationale Organisation findet grundsätzlich nicht statt. Sollte eine Übermittlung im Ausnahmefall erforderlich sein, erfolgt sie nur mit Einwilligung des Betroffenen bzw. unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Automatisierte Entscheidungsfindung:
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.
Ihre Rechte als betroffene Person:
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:
- das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten (Artikel 15 DSGVO),
- das Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige Daten oder unvollständige Daten (Artikel 16 DSGVO),
- das Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO),
- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
- das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO).
Beschwerdemöglichkeit:
Sie haben nach Artikel 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Aufsichtsbehörde:
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Devrientstraße 5
01067 Dresden
(oder unter folgender Postfachanschrift)
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Postfach 11 01 32
01330 Dresden
Telefon: +49 351 85471-101
Telefax: +49 351 85471-109
E-Mail: post@sdtb.sachsen.de
